Personalreferent Josef Schwaiger zieht Zusagen wieder zurück

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Mittwoch den 30. März 2016 fand eine von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christian Stöckel und Personalreferent Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger kurzfristig einberufene Besprechung unter dem Thema AKTUELLES mit der Personalvertretung und Vertretern des ZBR statt.

Zu Beginn des Gespräches wurde die Forderung der Dienstnehmervertretung nach Anpassung der Wochenarbeitszeit an jene anderer Berufsgruppen auf das Schärfste zurückgewiesen. Tatsache ist jedoch, dass laut der Wirtschaftskammer Österreich unter anderem im Handel sowie im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe die Wochenarbeitszeit bereits wesentlich geringer als jene im Landesdienst ist. Ebenso im graphischen Gewerbe, bei Betrieben von Tageszeitungen, bei Versicherungen, Banken und anderen Gebietskörperschaften. Somit sehen wir es als legitim an, dass auch im Landesdienst über eine Anpassung der Wochenarbeitszeit Verhandlungen aufgenommen werden sollen.

Erst am Ende der Gespräche lüfteten die beiden Regierungsmitglieder dann den wahren Grund der heutigen Zusammenkunft. Nämlich, dass die mit Personalreferent Schwaiger bereits ausverhandelten und zugesagten zusätzlichen Entlohnungsstufen für die Entlohnungsgruppen a, b, c, d und VBII wieder zurückgenommen werden! Dasselbe gilt für den Ersatz der bisherigen Pragmatisierungs-Ersatzregelung. Hier wurde lapidar mitgeteilt, dass die bereits zugesagte Besserstellung von 1,5 Biennien für all jene Vertragsbediensteten mit bewertetem Dienstposten wieder ersatzlos entfällt.

In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass weder die Personalvertretung noch der ZBR überzogene Forderungen an den Dienstgeber herangetragen haben, wie dies die beiden Regierungsmitglieder in ihrer heutigen Aussendung behaupten. Es ist uns einzig und allein wichtig, dass das alte Gehaltschema im Interesse all jener Bediensteten die nicht optieren werden verfassungsrechtlich abgesichert wird. Dasselbe gilt für die Zulagen und unser Pensionssystem. Nicht mehr und nicht weniger!

Die zusätzlichen Gehaltsstufen sind auch weiterhin deshalb wichtig, da es die Politik ist, die kontinuierlich am Pensionsalter der Bediensteten schraubt. Es sei nochmals darauf verwiesen, dass diese zusätzlichen Gehaltsstufen bereits mit dem Personalreferent vor Monaten auf Verhandlungsebene vereinbart wurden. Nunmehr distanziert sich Schwaiger davon und zieht seine Zusage wieder zurück. Wir werden natürlich weiterhin für diese Verbesserungen im Sinne der Bediensteten kämpfen.

Wenn Stöckl und Schwaiger behaupten, dass für die Anliegen der Bediensteten kein Geld da wäre, sei darauf verwiesen, dass erst vor Kurzem den Ärzten in den Landeskliniken aufgrund eines EuGH-Urteiles neben einer Arbeitszeitreduktion im Ausmaß von 3,7 Millionen € vom Finanzreferent zusätzliche 10 Millionen € zuerkannt wurden. Für die Bediensteten in der Verwaltung ist offensichtlich nun kein Geld mehr da.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Brandstötter, Arbeiter-BRV, ZBR